Demokratiestärkung in ländlichen Räumen vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Demokratiegefährdung : Stellungnahme des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und weltweit zeigen sich eine sinkende Zufriedenheit mit dem erlebten System Demokratie und ein Erstarken rechtsextremer Kräfte. In Teilen der Bevölkerung erodiert das Vertrauen in die politischen Repräsentant*innen und die Demokratie. Die staatliche Handlungsfähigkeit wird infrage gestellt. Auch das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwindet seit geraumer Zeit. In Deutschland zeigte sich dies unter anderen an den stark gestiegenen Stimmenanteilen der AfD bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen und deren zunehmender Radikalisierung. Die Europawahl 2024 spiegelt diese Entwicklung deutlich wider.
Vor diesem Hintergrund und weiteren demokratiegefährdenden Entwicklungen begrüßt der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung ausdrücklich die im Mai 2024 verabschiedete „Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ (BMI 2024) und die darin vorgesehenen Maßnahmen.
Die vorliegende Stellungnahme des SRLE zur Demokratiestärkung fokussiert auf die Demokratiegefährdung durch Rechtspopulismus/Rechtsextremismus, da Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus laut BMI (2024) weiterhin die größte Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland darstellen. Sie fokussiert zudem auf ländliche Räume und ergänzt damit die in der Demokratiestrategie der Bundesregierung aufgeführten Darlegungen.
Der SRLE spricht folgende Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen aus:

• Demokratiestrategie der Bundesregierung zügig und beständig umsetzen
• Gleichwertige Lebensverhältnisse – ländliche Räume stärker in den Blick der Politik nehmen
• Vertrauen in staatliche Institutionen stärken
o Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern
o Gesetzgebung und Umsetzbarkeit verbessern
• Zusammenhalt stärken – Gestaltungsprozesse vor Ort ausbauen
• Geschlechtergerechtigkeit in der Politik fördern
• Kinder-, Jugend- und Bildungsarbeit zur Demokratiestärkung ausbauen
• Forschung zu raumwirksamen Bestimmungsfaktoren für rechtsextreme Einstellungen und Wahlpräferenzen ausbauen

Die Empfehlungen des SRLE richten sich an die politischen Akteur*innen aller staatlichen Ebenen. Der SRLE ist sich aber bewusst, dass unser aller Handeln gefordert ist. Um es mit den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vom 21.01.2024 zu sagen: „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.“